Unterlassungsbegehren müssen sich auf ein konkret umschriebenes Verhalten richten. Die Wiederholung der Patentansprüche im Rechtsbegehren genügt auch bei wortsinngemässer Verletzung nicht. Die Ausführungsform ist vielmehr so zu beschreiben, dass durch blosse tatsächliche Kontrolle ohne Weiteres festgestellt werden kann, ob die verbotene Ausführung vorliegt. Im Vollstreckungsverfahren darf keine Auslegung rechtlicher oder mehrdeutiger technischer Begriffe mehr notwendig sein. Die Konkretisierung durch die Nennung von Typenbezeichnungen genügt nicht, da diese jederzeit geändert werden können.

Der dem Patentinhaber zustehende Anspruch auf genaue Beschreibung nach Art. 77 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 PatG schliesst nicht aus, dass dem Patentinhaber auch ein Anspruch auf vorsorgliche Beweisführung zur Abklärung der Prozessaussichten nach Art. 158 ZPO zustehen kann. Ein «schutzwürdiges Interesse» an einer vorsorglichen Beweisabnahme zur Abklärung der Prozessaussichten liegt vor, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ihr ein konkreter materieller Anspruch gegen die Gesuchsgegnerin zusteht, wobei die Tatsachenbehauptungen, die mit dem abzunehmenden Beweismittel bewiesen werden sollen, nur substanziiert behauptet werden müssen. Gegen ein Urteil, das ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung vor Rechtshängigkeit des Hauptverfahrens abweist, ist die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig. Die Kognition des Bundesgerichts ist auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte beschränkt.

Directive 2004/48 (the Enforcement Directive) does not preclude national law which provides that the holder of an IP right that has been infringed may demand payment of a sum corresponding to twice the appropriate fee which would have been due if permission had been given for the work concerned to be used.

The fallout of the Court of Justice’s judgment in the Kit Kat shape mark case.

An imaging method that presupposes an invasive step is patentable under art. 2a(1)(2) of the German Patent Act (corresponding to art. 53(c) European Patent Convention 2000) as long as it does not teach how to carry out the invasive step and limits its scope to the imaging method as such.

In BGE 4A_250/2009 vom 10. September 2009 hat das Bundesgericht festgehalten, dass Kennzeichen zwischenstaatlicher Organisationen auch vor «Nachahmungen» absolut geschützt sind. Es wird nicht verlangt, dass die Benutzung oder Eintragung der Nachahmung geeignet ist, beim Publikum den Eindruck einer Verbindung zwischen der betreffenden Organisation und dem Kennzeichen hervorzurufen, oder das Publikum über das Bestehen einer Verbindung zwischen dem Benutzer und der Organisation irrezuführen. Der Beitrag zeigt die Konsequenzen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf und plädiert dafür, die Kennzeichen zwischenstaatlicher Organisationen vor Nachahmungen nur dann zu schützen, wenn die Nachahmung geeignet ist, beim Publikum den Eindruck einer Verbindung zur betreffenden Organisation hervorzurufen.

Der amerikanische Court of Appeals for the 9th Circuit (Westküste) hat in seinem Urteil Kelly v. Arriba vom 9. Februar 2002 die Verwendung von Thumbnails fremder Werke (Fotografien) durch einen Suchmaschinenbetreiber als “fair use”, zulässig auch ohne Einwilligung des Urheberrechtsinhabers, beurteilt. In einem zweiten Teil kommt das Urteil dagegen zum Schluss, dass die Einbettung einer urheberrechtlich geschützten Fotografie mittels “InlineLinks” in eine Webseite ohne Einwilligung des Urheberrechtsinhabers unzulässig ist. Die Besprechung stellt das amerikanische Urteil und vergleichend die Rechtslage nach schweizerischem Recht dar. Abschliessend wird auf technische Schutzmassnahmen gegen Inlinelinking hingewiesen.