Mark Schweizer
Bundespatentgericht
Case Comment
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Anmerkung zu BVGer, Urteil B-5653/2015 vom 14. September 2016 - «Havana Club (fig.)/Cana Club (fig.)
Break for or Blow against Three-Dimensional Marks? Fallout from the Court of Justice’s Judgment in the Kit Kat Shape Mark Case
The fallout of the Court of Justice’s judgment in the Kit Kat shape mark case.
Welchen Anforderungen hat die Formulierung von Unterlassungsbegehren in Patentverletzungsklagen zu genügen? — Kommentar zu BGE 131 III 70 "Sammelhefter"
Wann hat ein Patentinhaber ein "schutzwürdiges Interesse", das ihm nach Art. 158 ZPO Anspruch auf eine vorsorgliche Beweisabnahme zur Abklärung der Prozessaussichten gibt? — Kommentar zu BGE 138 III 76 "Schlammzuführung"
Imaging method used during treatment by surgery patentable
An imaging method that presupposes an invasive step is patentable under art. 2a(1)(2) of the German Patent Act (corresponding to art. 53(c) European Patent Convention 2000) as long as it does not teach how to carry out the invasive step and limits its scope to the imaging method as such.
UNOX(fig.): Absoluter Schutz für Kennzeichen zwischenstaatlicher Organisationen?
In BGE 4A_250/2009 vom 10. September 2009 hat das Bundesgericht festgehalten, dass Kennzeichen zwischenstaatlicher Organisationen auch vor «Nachahmungen» absolut geschützt sind. Es wird nicht verlangt, dass die Benutzung oder Eintragung der Nachahmung geeignet ist, beim Publikum den Eindruck einer Verbindung zwischen der betreffenden Organisation und dem Kennzeichen hervorzurufen, oder das Publikum über das Bestehen einer Verbindung zwischen dem Benutzer und der Organisation irrezuführen. Der Beitrag zeigt die Konsequenzen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf und plädiert dafür, die Kennzeichen zwischenstaatlicher Organisationen vor Nachahmungen nur dann zu schützen, wenn die Nachahmung geeignet ist, beim Publikum den Eindruck einer Verbindung zur betreffenden Organisation hervorzurufen.
Kelly vs. Arriba: Zur Zulässigkeit von Thumbnails und Inlinelinks nach US- und Schweizer Recht
Der amerikanische Court of Appeals for the 9th Circuit (Westküste) hat in seinem Urteil Kelly v. Arriba vom 9. Februar 2002 die Verwendung von Thumbnails fremder Werke (Fotografien) durch einen Suchmaschinenbetreiber als “fair use”, zulässig auch ohne Einwilligung des Urheberrechtsinhabers, beurteilt. In einem zweiten Teil kommt das Urteil dagegen zum Schluss, dass die Einbettung einer urheberrechtlich geschützten Fotografie mittels “InlineLinks” in eine Webseite ohne Einwilligung des Urheberrechtsinhabers unzulässig ist. Die Besprechung stellt das amerikanische Urteil und vergleichend die Rechtslage nach schweizerischem Recht dar. Abschliessend wird auf technische Schutzmassnahmen gegen Inlinelinking hingewiesen.
EuGH, C-367/15 – Double licence fees are not punitive damages
Directive 2004/48 (the Enforcement Directive) does not preclude national law which provides that the holder of an IP right that has been infringed may demand payment of a sum corresponding to twice the appropriate fee which would have been due if permission had been given for the work concerned to be used.